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Fragen an die Fraktionen

Stand 11.05.2023, Emanuel Schieck

Jede Fraktion des Sauerlacher Gemeinderats hat zum Mi., 12.4. eine Email mit Fragen zum Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmaßnahmen in Sauerlach erhalten. Außer den Grünen, hat jede Fraktion am Sa., 22.4. eine eine Erinnerung mit etwas anderen und weniger Fragen erhalten. Die Antworten werden hier veröffentlicht, wenn sie da sind.

Antworten

Weitere Reaktionen

FDP: Die einzige FDP-Gemeinderätin, Ursula Gresser, hat am Mi., 12.4. angekündigt, sich am darauf folgenden Wochenende an die Beantwortung zu machen. Es kam aber keine weitere Antwort.

UBV: Ein Mitglied der UBV-Fraktion hat am Mi., 26.04. erklärt, es gebe in der UBV-Fraktion keine einheitliche Meinung, und widersprach der Veröffentlichung der Antwort.

Von der SPD, bzw. dessen angeschriebenem Vertreter, gab es überhaupt keine Reaktion.

Die Fragen

Folgendes stand in der Erinnerungs-Emails an die Fraktionen, außer den Grünen:

ich möchte Sie an die ausstehenden Fragen zum Klimaschutzkonzept erinnern. Falls es zu viele sind, können Sie sich stattdessen gerne auch auf diese konzentrieren:

- Was sind ggf. die wichtigsten Kritikpunkte Ihrer Fraktion am Entwurf des Klimaschutzkonzeptes?

- Im Entwurf sind Klimaziele bzw. "THG-Minderungsziele" vorgesehen, aber die Jahreszahlen bzw. die Emissionsreduktionsmenge ist noch nicht festgelegt (Seiten 5 und 64). Welche Zielwerte sollen dort eingesetzt werden und sind die mit den bayerischen Klimazielen (Klimaneutralität bis 2040, Emissionsreduktion um 65% bis 2030) und dem Pariser Klimaabkommen kompatibel?

- Unterstützen Sie den im Entwurf vorgesehenen Ausschluss von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen? Wieso?

Ich habe vor Ihre Antwort zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Schieck 

Folgendes stand in jeder ursprünglichen Email and die Fraktionen:

In den nächsten Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse soll ein Klimaschutzkonzept für Sauerlach beraten und ggf. beschlossen werden. Zurzeit sind offenbar nur Präsentationsfolien dazu veröffentlicht, unter: https://buergerinfo-sauerlach.livingdata.de/vo0053.asp?__kvonr=21202

Ich habe einige Fragen zu dem Thema:

- Wie stehen Sie / Ihre Fraktion zu dem Klimaschutzkonzept?

- Welche Kritikpunkte haben Sie? Welche Änderungsanträge werden Sie ggf. stellen?

- Wie bewerten Sie, dass die im Konzept genannten Emissionsziele deutlich hinter den bayerischen Zielen (Klimaneutralität bis 2040) und erst recht dem Pariser Klimaabkommen zurückbleiben?

- Welche Rolle soll das Klimaschutzkonzept spielen? Gelten die darin aufgeführten Maßnahmen mit dem Beschluss des Konzeptes als beschlossen?

- Sind konkrete Beschlüsse zur Umsetzung des Konzeptes geplant?

- Wieso wurde der vollständige Entwurf bislang nicht veröffentlicht?

- Welche Klimaschutz-Maßnahmen möchten Sie in Sauerlach sonst noch umsetzen?

- In der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 wurde ein Antrag für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Wie haben Sie gestimmt? Wenn Sie für die Ablehnung gestimmt haben, warum?

Bitte setzten Sie sich für konsequenten und Paris-kompatiblen Klimaschutz in Sauerlach ein!

Ich habe vor Ihre Antwort zu veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Antworten! Mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Schieck

Links und Quellen

Seite mit Infos und Links zum Klimaschutzkonzept

Bericht zu den Beratungen der Ausschüsse des Gemeinderates zu dem Thema

[1] Beschluss zum Antrag auf eine PV-Freiflächenanlage im Bürgerinformationssystem


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