Stand 25.04.2023, Emanuel Schieck
Markus Hoffmann von der CSU im Sauerlacher Gemeinderat hat am Di., 25.4. die folgenden Antworten auf die den Fraktionen gesendeten Fragen zum Klimaschutzkonzept gegeben:
- Was sind ggf. die wichtigsten Kritikpunkte Ihrer Fraktion am Entwurf des Klimaschutzkonzeptes?
- Wie stehen Sie / Ihre Fraktion zu dem Klimaschutzkonzept?
Die CSU-Fraktion findet das Konzept gut und spricht einen großen Dank an Herrn Maier aus, der sehr viel Arbeit investiert hat. Verbesserungsvorschläge gibt es natürlich immer, bspw. würden wir aus Sicht der CSU den weiteren Fernwärmeausbau im Kernort Sauerlach noch breiter betrachten wollen als nur die vorhandene Berechnung für das Versorgungsgebiet Sauerlach-West. Letztlich geht es aber darum, sich im ersten Schritt Projekte vorzunehmen, die auch kurzfristig machbar sind. Das ist gelungen - und die Ziele können in einem Jahr dann ergänzt bzw. ausgeweitet werden.
- Im Entwurf sind Klimaziele bzw. "THG-Minderungsziele" vorgesehen, aber die Jahreszahlen bzw. die Emissionsreduktionsmenge ist noch nicht festgelegt (Seiten 5 und 64). Welche Zielwerte sollen dort eingesetzt werden und sind die mit den bayerischen Klimazielen (Klimaneutralität bis 2040, Emissionsreduktion um 65% bis 2030) und dem Pariser Klimaabkommen kompatibel?
Es sollten die Zielwerte eingesetzt werden, die der Gemeinderat im Februar bereits beschlossen hat, im Einzelnen: Ziel 1: THG-Emissionen im Jahr 2030: 3,5 tCO2-eq/a/Einwohner; Ziel 2: energetische THG-Neutralität im Jahr 2035 (nur Energie, Wärme und Strom, ohne Verkehr); Ziel 3: THG-Neutralität im Jahr 2045 (inkl. Verkehr und Energie).
Anmerkung: Bei jedem der Ziele werden die Emissionen von der Autobahn nicht berücksichtigt und Sauerlacher erneuerbare Energien schon. (Laut dem genannten Beschluss [1] und der veröffentlichten Version des Entwurfs (Seite 64) [2]).
- Unterstützen Sie den im Entwurf vorgesehenen Ausschluss von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen? Wieso?
Dieser Ausschluss steht nicht im Konzept. Die entsprechende Formulierung wurde mittlerweile geändert.
- Wie bewerten Sie, dass die im Konzept genannten Emissionsziele deutlich hinter den bayerischen Zielen (Klimaneutralität bis 2040) und erst recht dem Pariser Klimaabkommen zurückbleiben?
Die angestrebte THG-Neutralität bis 2045 entspricht genau dem Bundesziel. Ein „Zurückbleiben“ auf dem Pfad bis 2045 bzw. auch hinter dem bayerischen Ziel ist in der Logik der BISKO-Bilanzierung angelegt und kann von Sauerlach auch nicht geändert werden. Konkret: Solange die Berechnung auf Grundlage des bundesweiten Strommixes erfolgt, kann Sauerlach keine Emission von Null erreichen, selbst wenn in Sauerlach nur Ökostrom verbraucht würde. D.h. Die Bilanz für Sauerlach ist abhängig von den bundesweit gesetzten Bedingungen und hier sieht es ja im Moment leider so aus als würden die THG-Emissionen zunächst ansteigen, da Kernkraft durch Kohle substituiert wird. Das Pariser Klimaabkommen legt ein Grad-Celsius-Ziel fest, die Landes- und Bundesebene legt wie das Sauerlacher Konzept Emissionsziele fest, insofern besteht keine Vergleichbarkeit, ob man hinter dem Klimaabkommen zurückbleibt ist nicht.
Anmerkung: Bei jedem der Sauerlacher Ziele werden die Emissionen von der Autobahn nicht berücksichtigt und Sauerlacher erneuerbare Energien schon. Es wird also nicht der der bundesweite Strommix für den Stromverbrauch verwendet. (Laut einem Beschluss [1] und der veröffentlichten Version des Entwurfs (Seite 64) [2]).
- Welche Rolle soll das Klimaschutzkonzept spielen? Gelten die darin aufgeführten Maßnahmen mit dem Beschluss des Konzeptes als beschlossen?
- Sind konkrete Beschlüsse zur Umsetzung des Konzeptes geplant?
Das Konzept ist Vorgabe für die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Unter anderem aufgrund haushaltsrechtlicher und planungsrechtlicher Vorgaben müssen die meisten Maßnahmen einzeln zur Umsetzung beschlossen werden. Das Vorbereiten dieser Beschlüsse ist Angelegenheit der Gemeindeverwaltung.
- Wieso wurde der vollständige Entwurf bislang nicht veröffentlicht?
Keine Ahnung, das ist vermutlich die Entscheidung der Bürgermeisterin.
- Welche Klimaschutz-Maßnahmen möchten Sie in Sauerlach sonst noch umsetzen?
PV-Anlage über dem Parkhaus an der S-Bahn. Evaluierung verschiedener Möglichkeiten zur Stromspeicherung.
- In der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 wurde ein Antrag für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Wie haben Sie gestimmt? Wenn Sie für die Ablehnung gestimmt haben, warum?
Ich persönlich habe diesen Antrag abgelehnt. Grund war die Lage (Ortseingang) und auch die Tatsache, dass aus meiner Sicht analog wie beim Vorgehen zur Windkraft zunächst ein Potenzial- und Standortkonzept vorliegen soll. Mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes ist der erste Schritt hierfür getan.
Infos und Links zum Klimaschutzkonzept, das Sauerlach beschließen will
[1] Beschluss zur Meldung von Klimazielen an das Landratsamt im Bürgerinformationssystem