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Das passiert gerade in der Klimapolitik in Sauerlach

Stand 11.05.2023, Emanuel Schieck

Zusammenfassung

Es wurde ein Klimaschutzkonzept beschlossen, das so unambitioniert ist, dass es dem Klimaschutz in Sauerlach sogar schaden könnte. Außerdem enthält es Klimaziele, die bei weitem nicht mit bayerischen, nationalen und internationalen Verpflichtungen kompatibel sind. Das und viele weitere Probleme sind im Folgenden noch aufgelistet. Das beschlossene Konzept wurde bis heute, auch auf Nachfrage, nicht veröffentlicht oder bereitgestellt. Lediglich ein nicht mehr aktueller Entwurf [11] wurde veröffentlicht, nachdem er so lange aktiv zurückgehalten wurde, bis beide Ausschüsse des Gemeinderates öffentlich darüber beraten hatten und Änderungen daran schon geplant waren.[10]

Im Januar wurde auch ein Antrag für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (Solaranlage) abgelehnt, weil es sich der Gemeinderat nicht "vorstellen" kann.[1]

Probleme am Klimaschutzkonzept (bzw. dessen Entwurf)

Wie realistisch die getroffenen Annahmen (z.B. zur Entwicklung des Strom- und Wärmeverbrauchs oder der Realisierung von Windrädern) sind, kann ich nicht einschätzen. Es braucht wohl auf jeden Fall viel guten Willen vom Gemeinderat. Allerdings hat der ja schon eine Freiflächen-Photovoltaikanlage einfach so abgelehnt. Da will man gar nicht an die vier eingeplanten, oder gar noch weitere, Windräder denken...

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Zahlen aus dem Entwurf entnommen.

Hintergrund zum Klimaschutzkonzept

Seit Ende 2021 wurde vom Klimaschutzmanager Sauerlachs, Robert Maier, ein "integriertes Klimaschutzkonzept" erstellt.[11] Das wird gefördert und die Stelle des Klimaschutzmanagers wurde eigens dafür ausgeschrieben. Das Ergebnis wurde am Di., 25.04.2023 vom Gemeinderat beschlossen.

Das Klimaschutzkonzept wird der Öffentlichkeit aktiv vorenthalten.[10] Es waren zunächst nur Präsentationsfolien [2] dazu verfügbar, mit denen er in der vorherigen Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde.[9] Erst nachdem beide Ausschüsse des Gemeinderates in öffentlichen Sitzungen über den Entwurf beraten hatten, wurde diese endlich auf der Website der Gemeinde Sauerlach veröffentlicht [11], doch dieser ist nicht meht aktuell und es dürften schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Änderungen geplant gewesen sein. Die beschlossene Version des Konzeptes wird bis heute, selbst auf Nachfrage, nicht veröffenlticht oder herausgegeben.[10]

Allen Fraktionen im Gemeinderat habe ich einige Fragen zum Konzept geschickt. Diese gibt's, mit den spärlichen Antworten, hier. Und hier gibt es einen Eindruck, wie die Beratungen der Ausschüsse des Gemeinderates zu dem Thema so gelaufen sind.

Links und Quellen

[1] Beschluss zum Antrag auf eine PV-Freiflächenanlage im Bürgerinformationssystem

[2] Präsentationsfolien zum Klimaschutzkonzept, die beim entsprechenden TOP der letzten Gemeinderatssitzung verlinkt sind ([9]), im Bürgerinformationssystem

[3] Infoartikel "Was wächst auf Deutschlands Feldern?" vom Bundesinformationszentrum Landwirtschaft

[5] Seite des Landratsamts München zu einem Tool zur Berechnung von Treibhausgas Zielen für Kommunen im Rahmen von 29++, das möglicherweise für die Zielermittlung verwendet wurde. Dort wird das Ziel der "energetischen TGH-Neutralität" etwas präzisiert

[6] Infoseite "Klimaschutz in Bayern" der Bayerischen Staatskanzlei mit den bayerischen Klimazielen

[7] Seite von GermanZero, die die Dringlichkeit der Klimakrise aufzeigt und erklärt warum Klimaneutralität bis 2040 nicht reicht

[8] Beschluss zur Meldung von Klimazielen an das Landratsamt im Bürgerinformationssystem

[9] Seite zur Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes im Gemeinderat mit Links zu den Präsentationsfolien [2] und der Beschlussvorlage [12], im Bürgerinformationssystem

[10] Die Anfrage nach dem vollständigen Klimaschutzkonzept auf FragDenStaat.de

[11] Seite "Integriertes Klimaschutzkonzept und Energieberichte" auf der Homepage der Gemeinde Sauerlach, wo es u.a. den Entwurf des Klimaschutzkonzeptes gibt

[12] Beschlussvorlage zur Präsentation des Klimaschutzkonzeptes, die beim entsprechenden TOP der letzten Gemeinderatssitzung verlinkt ist ([9]), im Bürgerinformationssystem

[13] Seite des Umweltbundesamtes mit Daten zu Treibhausgasemissionen in der Vergangenheit und dem Ziel für 2030


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